Nun, man sollte das Wahlergebnis einmal
richtig analysieren.
630 Sitze hat der Bundestag nach der
Wahl 2013
Zur Mehrheit braucht man also 316 Sitze
Die CDU/CSU hat davon 311 Sitze
Da hat die CDU/CSU die Mehrheit um 4
Sitze verfehlt, gottseidank
Ich verstehe ein
Wahlsystem nicht, in dem man mit ca. 42% die absolute Mehrheit
erlangen kann.
Das ist für mich
ein fragwürdiges System.
Die SPD hat 192 Sitze
Die Grünen haben 63 Sitze
Die Linke hat 64 Sitze
Die CDU/CSU könnte jetzt also mit
jeder der anderen 3 Parteien eine Regierung bilden
1. Große Koalition mit der SPD
In der SPD mehren sich die Stimmen, die
eine Mitgliederbefragung fordern. Hoffentlich machen die das. Ich mag
nicht abschätzen, wie diese Befragung ausgeht. Für die SPD kann man
nur hoffen, dass die Mitglieder eine große Koalition ablehnen. Wäre
dann für die Parteiführung eine gutes Argument für die Ablehnung
der großen Koalition.
Gabriel scheint das aber nicht zu
wollen. Er kokettiert doch offensichtlich mit der Macht.
Schaun wir mal.
2. CDU/CSU mit den Grünen
Die Grünen
lehnen das bisher ab. Mal sehen wann das trotzdem eine Option wird.
Spätestens
dann, wenn die
SPD nicht zur Verfügung steht
3. CDU/CSU mit den Linken
Das scheint
äußerst fragwürdig, ja unmöglich zu sein. Es ist aber eine
rechnerische Option
Wenn das alles
nichts hilft, kommen wir zu der interessanten 4. Möglichkeit
4. Koalition von SPD, den Grünen
und den Linken
Diese Koalition
würde über 319 Sitze verfügen und hätte auch im Bundesrat das
Sagen.
Mir scheint das
nicht unmöglich zu sein. Bis dahin muss aber noch einige Zeit
vergehen und alle anderen Möglichkeiten müssten scheitern.
Der Wähler, dem
man gerne unterstellt, dass er eine große Koalition möchte, möchte
aber anscheinend auch ein linkes Korrekturglied. Schaun wir mal.
Es würde ein
Aufschrei durch Deutschland gehen. Merkels Gesicht würde ich gerne
mal sehen.
5. Minderheitsregierung von SPD und
den Grünen, von der Linken toleriert
Auch hier wäre
das Geschrei groß.
6. Minderheitsregierung von der
CDU/CSU
Wer soll die
tolerieren?
Bei so vielen
Möglichkeiten der Regierungsbildung wären Neuwahlen jedenfalls erst
einmal keine Option.
Die FDP fehlt
Frau Merkel.
Wahldebakel und trotzdem an die Macht? Merkel
braucht die SPD zum Regieren, doch die Sozialdemokraten scheuen sich.
Parteichef Gabriel hat zwei Szenarien entworfen, um die Kanzlerin unter
Druck zu setzen. Eines ebnet ihm selbst den Weg zur Macht.
Die SPD ist in einer
paradoxen Situation: Sie hat das zweitschlechteste Ergebnis in der
Nachkriegsgeschichte eingefahren. Trotzdem hat sie zwei Möglichkeiten an
die Macht zu kommen. Architekt dieser Szenarien ist Parteichef Sigmar
Gabriel. Er will Kanzlerin Merkel quasi als Heckenschütze aus dem
Hinterhalt die Macht entreißen.
Das sind die Optionen der SPD
Die SPD würde sich mit einer überharten Verhandlungsrunde eine gute Ausgangsposition verschaffen. Beißt die Union in den sauren Apfel, würde die SPD trotz ungeliebter Großer Koalition erstarken.
Er träumt von der Erneuerung seiner Partei, bloß die Schröder-Zeit vergessen. Er war gegen die Rente mit 67, bezeichnete Niedriglöhne und billige Leiharbeit als „falsch“. Auch die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sind ihm zu verdanken und als Avance in Richtung links zu verstehen.
Es wurmt die SPD schon lange, dass die Partei seit dem scheinbaren Erlöschen der rot-grünen Machtoption keine Möglichkeit mehr hat, den Kanzler zu stellen. Ex-Parteichef Franz Müntefering und Parteiurgestein Erhard Eppler bezeichneten es sogar als „Geburtsfehler“, dass die SPD es nach der Wiedervereinigung versäumt habe, die PDS in die SPD zu integrieren, so wie es die CDU mit den Blockparteien gemacht habe. Ein Versäumnis, das heute am Tag nach der Wahl, sein ganzes Ausmaß entfaltet.
Das sind die Optionen der SPD
1. Große Koalition:
In einer Großen Koalition könnte Gabriel den politischen Preis in die Höhe treiben. Sechs Ministerien, mindestens, darunter das Finanzministerium. Flächendeckender Mindestlohn, Bürgerversicherung, Abschaffung des Betreuungsgeldes. Das würde für die Union, allen voran die kraftstrotzende CSU, schmerzhaft werden.Die SPD würde sich mit einer überharten Verhandlungsrunde eine gute Ausgangsposition verschaffen. Beißt die Union in den sauren Apfel, würde die SPD trotz ungeliebter Großer Koalition erstarken.
2. Rot-Rot-Grün:
Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei eine Mehrheit gegen Angela Merkel. Es ist da, das rot-rot-grüne Schreckgespenst. Gabriel schleift schon lange an dieser Machtoption, die ihn zum Kanzler machen würde.Er träumt von der Erneuerung seiner Partei, bloß die Schröder-Zeit vergessen. Er war gegen die Rente mit 67, bezeichnete Niedriglöhne und billige Leiharbeit als „falsch“. Auch die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sind ihm zu verdanken und als Avance in Richtung links zu verstehen.
Gabriel will sich der Linken nicht länger verweigern
Schon in seiner Kampfrede um den SPD-Vorsitz, am 13. Oktober 2011 in Dresden, sprach Gabriel davon, dass es für die SPD wichtig sei, das „Wahlergebnis anzunehmen“. Das heißt auch, nach Mehrheiten zu greifen, wenn es diese denn gibt. Aus Gabriels Sicht ist es Fehleinschätzung, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auszuschließen.Es wurmt die SPD schon lange, dass die Partei seit dem scheinbaren Erlöschen der rot-grünen Machtoption keine Möglichkeit mehr hat, den Kanzler zu stellen. Ex-Parteichef Franz Müntefering und Parteiurgestein Erhard Eppler bezeichneten es sogar als „Geburtsfehler“, dass die SPD es nach der Wiedervereinigung versäumt habe, die PDS in die SPD zu integrieren, so wie es die CDU mit den Blockparteien gemacht habe. Ein Versäumnis, das heute am Tag nach der Wahl, sein ganzes Ausmaß entfaltet.
